Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Gemeinderäte Stefan Kutsenits, Bettina Simon, Monika Gross und Natascha Gertlbauer. Für Stefan Kutsenits nimmt Ersatzgemeinderat Peter Lechner mit Stimmrecht an der Sitzung teil, für Natascha Gertlbauer nimmt Ferhat Özkanli mit Stimmrecht an der Sitzung teil.

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird eine Gedenkminute anlässlich der kürzlich verstorbenen ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats Johann Probst und Walter Zwiletitsch abgehalten.

1. Angelobung eines Gemeinderates (ÖVP) und Ersatz-Gemeinderatsmitglieds (ÖVP)

Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Christopher Ferko als Gemeinderat der ÖVP-Fraktion in der Marktgemeinde Hornstein wurde die bisherige Ersatz-Gemeinderätin Sabine Wolf auf das freigewordene Gemeinderatsmandat berufen. Aufgrund des Nachrückens von Sabine Wolf als neue Gemeinderätin der ÖVP-Fraktion in der Marktgemeinde Hornstein wurde das bisherige Ersatz-Gemeinderatsmandat frei. Herr Peter Lechner wurde von der Bezirkswahlbehörde auf das Mandat als Ersatzmitglied nach § 15a Burgenländische Gemeindeordnung berufen. Gemeinderat Sabine Wolf und Ersatz-Gemeinderat Peter Lechner leisten den Gelöbniseid.

2. Angelobung eine Ersatz-Gemeinderates (SPÖ)

Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Kevin Pressegger als Gemeinderat der SPÖ-Fraktion in der Marktgemeinde Hornstein wurde der bisherige Ersatz-Gemeinderat Herbert Worschitz von der Bezirkswahlbehörde auf das freigewordene Gemeinderatsmandat berufen. Aufgrund des Nachrückens von Herbert Worschitz als neuer Gemeinderat der SPÖ-Fraktion in der Marktgemeinde Hornstein wurde das bisherige Ersatz-Gemeinderatsmandat frei. Herr Ferhat Özkanli wurde von der Bezirkswahlbehörde auf das Mandat als Ersatzmitglied nach § 15a Burgenländische Gemeindeordnung berufen. Ersatz-Gemeinderat Ferhat Özkanli leistet den Gelöbniseid.

Ferhat Özkanli nimmt am weiteren Sitzungsverlauf nicht mehr teil.

3. Grundverkehrskommission – Neubestellung – Beschlussfassung

Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des plötzlichen Ablebens von Walter Zwiletitsch auch die Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommission neu zu bestellen sind. Der Gemeinderat beschließt die Entsendung von Johannes Schmitl, BA, als Mitglied und Gertrude Pogats als Ersatzmitglied in die Grundverkehrskommission.

4. Neuwahl eines Mitglieds im Prüfungsausschuss der ÖVP-Fraktion

Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des Ausscheidens von Christopher Ferko aus dem Gemeinderat ein Mitglied des Prüfungsausschusses neu gewählt werden muss. Bettina Simon wird als neues Mitglied der ÖVP-Fraktion gewählt.

5. Pflegeheim & Pflegestützpunkt in Hornstein – Bericht und Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass in einem Termin mit OSG‑Direktor Dr. Kollar und Landesrat Schneemann die aktuelle Projektlage zum Pflegestützpunkt „light“ besprochen wurde. Das Land bestätigt die Umsetzung eines Pflegestützpunkts mit betreuten Wohneinheiten und einem kleinen Gemeinschaftsraum. Die Wohnungen sollen vorrangig für Personen der Pflegestufen 1 bis 3 vorgesehen sein, in Ausnahmefällen auch für Stufe 4.

Die OSG wird die Einreichplanung der MKH‑Erweiterung an die Vorgaben des Landes anpassen. Die Pläne werden anschließend durch SoWo und die Abteilung 6 des Landes geprüft. Die Gemeinde stellt außerdem eine Anfrage an die Abteilung 2 – Gemeindefinanzen, um die Übernahme des möglichen Leerstandsrisikos beurteilen zu lassen, das mit maximal rund 22.000 Euro netto pro Monat veranschlagt wird. Es erfolgt keine Beschlussfassung.

6. Sommerferienbetreuung 2026 - Förderung für teilnehmende Kinder und Vereine - Beschlussfassung

Die Vorsitzende berichtet, dass auch in diesen Sommerferien wieder eine durchgängige Ferienbetreuung seitens der Gemeinde und der Vereine organisiert wurde. Seitens der Gemeinde wurde neben der bekannten Sommerferienbetreuung durch das Team der schulischen Tagesbetreuung und des Kindergartens Hornstein heuer auch eine Kinder- und Jugendsegelwoche und ein Natur‑Workshop organisiert. Seitens der Vereine bieten der ASV Hornstein sowie der TC Hornstein in Summe drei Wochen Ferienbetreuung an. Der Gemeinderat beschließt die entsprechenden Campförderungen. Details zu den Angeboten finden Sie auf der Website der Gemeinde unter https://hornstein.at/gesellschaft-und-freizeit/sport-und-freizeitangebot/sommer-ferienprogramm.

7. Sondernutzungs- und Dienstbarkeitsverträge – Beschlussfassung
a. Trafostation Neusatzstraße betr. Grundstück Nr.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Netz Burgenland GmbH plant, die Trafostation in der Neusatzstraße zu erneuern. Dazu muss ein Dienstbarkeitsvertrag betr. das Grundstück Nr. 4682 abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein beschließt den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Burgenland GmbH betr. das Grundstück 4682, EZ 17, KG 30007 Hornstein.

7. Sondernutzungs- und Dienstbarkeitsverträge – Beschlussfassung
b. Trafostation Lorettostraße betr. Grundstück Nr. 4342/111 & 4342/49

 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Netz Burgenland GmbH plant, eine neue Trafostation im Bereich der Lorettostraße zu errichten. Dazu muss ein Dienstbarkeitsvertrag betr. das Grundstück Nr. 4682 abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein beschließt den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Burgenland GmbH betr. die Grundstücke 4341/26, 5342/49 und 4342/111 sowie die Sondernutzung des öffentlichen Guts zu genehmigen.

7. Sondernutzungs- und Dienstbarkeitsverträge – Beschlussfassung
c. Vorzählerleitung Industriegebiet betr. Grundstück Nr. 5882

Der Vorsitzende berichtet, dass die Fa. Voß Edelstahl aufgrund der Anschlussleistung den Stromanschlusspunkt direkt beim Trafo seitens der Netz Burgenland GmbH vorgegeben bekommen hat. Für diese „private“ Stromleitung soll nun ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden, um eine grundbücherliche Eintragung dieser Leitung sicherzustellen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein beschließt den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag.

7. Sondernutzungs- und Dienstbarkeitsverträge – Beschlussfassung
d. Gashochdruckleitung betr. Grundstücke 6107, 6120, 6160, 6197, 6249, 6264, 6265

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gashochdruck-Leitung, die von der Verteilstation an der KG‑Grenze zu Landegg bis nach Wimpassing verläuft, erneuert werden soll. Diese läuft zum größten Teil in privaten Grundstücken, seitens des öffentlichen Guts sind die Grundstücke 6107, 6120, 6160, 6197, 6249, 6264, 6265 betroffen. Hierzu muss auch ein neuer Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein beschließt den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Burgenland.

8. Widmung ins öffentliche Gut des Grundstück 4682 – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge des Tausches der Trafostation in der Neusatzstraße eine Widmung des Grundstücks Nr. 4682 ins öffentliche Gut erfolgen soll. Diese befindet sich derzeit noch im Eigentum der Gemeinde. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein beschließt die Verordnung zur Widmung des Grundstücks ins öffentliche Gut.

9. Änderung der Friedhofsordnung – Beschlussfassung

Der Vorsitzende berichtet, dass die Friedhofsordnung angepasst werden soll. Es geht um Klarstellungen im § 12 zur Auflösung von Grabstellen, insbesondere dazu, wie Benützungsrechte nach dem Tod eines Berechtigten an Erben neu vergeben werden können. Eine automatische Übertragung des Benützungsrechts auf Erben erfolgt nicht. Weiters wird klargestellt, dass bauliche Veränderungen oder sonstige Adaptierungen außerhalb der Grabstellen unzulässig sind. Sollten solche Maßnahmen gewünscht sein, ist zuvor eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen – analog zur Sondernutzung auf öffentlichem Gut. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hornstein beschließt die neue Friedhofsverordnung vom 23.03.2026. Diese kann unter https://hornstein.at/digitale-amtstafel eingesehen werden.  

10. Bericht des Bürgermeisters

Bedarfserhebungs- und Entwicklungskonzept Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung Hornstein

Der Bürgermeister berichtet, dass das jährliche Bedarfserhebungs- und Entwicklungskonzept für die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung Hornstein gemeinsam mit der Kindergartenleitung erstellt wurde. Hieraus ergibt sich, dass der Bedarf mit den vorhandenen und genehmigten Plätzen gedeckt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass auch das Provisorium der Kinderkrippe bis Ende August 2028 verlängert wurde.

Bischöfliche Visitation

Der Vorsitzende erklärt, dass im Rahmen der Firmung am 7. März eine bischöfliche Visitation stattgefunden hat. Die Organisation und Einladung übernahm die Pfarre Hornstein. Nach der Hl. Firmung in der Pfarrkirche fand ein gemeinsames Mittagessen im Pfarrheim statt. Anschließend wurde das medizinische Kompetenzzentrum Hornstein besichtigt und es fand ein Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Alten Bankfabrik statt.  

Projekt Feuerwehrhaus

Der Vorsitzende berichtet, dass am Freitag, den 13. März 2026, um 11 Uhr, der Spatenstich mit dem Landeshauptmann stattgefunden hat. Auch die Vergaben sind abgeschlossen. Das Projekt befindet sich nach Vorliegen aller Angebote genau im Budget. Die Bauphase ist bereits gestartet. 

11. Rechnungsabschluss 2025 inkl. Vermögensrechnung – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2025 durch die massiven Landesabzüge bei den Ertragsanteilen geprägt ist. Die Abzüge haben im vergangenen Jahr sogar die tief gestapelte Erwartung unterboten und sprengen mittlerweile alle Erwartungen. Die Auszahlungsquote liegt im Jahr 2025 nach Vorliegen des Abrechnungsschreibens des Amtes der Burgenländischen Landesregierung bei minimalen 23%. Im Vergleich zur Budgetvorschau von 2025 verschlechtert sich das Gemeindeergebnis somit und auch die Nettoauszahlung um weitere 53.000 Euro. Ein ausgeglichenes Budgetieren ist nicht möglich; die Gemeinden werden damit ohne Eigenverschulden in die Konsolidierung gezwungen.

Seit 2022 wurden insgesamt rund 2.600.000 Euro zu viel einbehalten. Mit diesem Betrag hätte die Gemeinde u. a. den Kindergartenzubau ohne neue Schulden finanzieren oder den Kredit für die Volksschule tilgen können. Die gesetzlich zugesagte Personalkostenförderung für den Gratiskindergarten bleibt weiterhin massiv reduziert. Auch für 2026 ist keine Verbesserung absehbar.

Der Bürgermeister erwähnt positiv, dass im Jahr 2025 alle Kredit- und Leasingverbindlichkeiten bedient werden konnten.

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2025. Der gesamte Rechnungsabschluss kann unter https://hornstein.at/buergerservice-und-politik/politik/gemeindefinanzen#offenlegung-der-rechnungsabschluesse eingesehen werden.

12. Haushaltskonsolidierungskonzept – Bericht

Der Bürgermeister berichtet, dass der Haushaltskonsolidierungsausschuss heuer bereits dreimal tagte und sich intensiv mit der angespannten Finanzlage der Gemeinde befasst hat. Dabei wurde bestätigt, dass aufgrund hoher Landesabzüge und fehlender Fördermittel ein ausgeglichenes Budget 2026 nicht erreichbar ist und umfangreiche Sparmaßnahmen notwendig sind. In den Sitzungen wurden mögliche Einsparungen ausgearbeitet, priorisiert und erste Schritte – wie Kürzungen bei Überstunden, Amtsblatt und Ortsbus sowie strukturelle Anpassungen – diskutiert. Parallel wird an einem genehmigungsfähigen Nachtragsvoranschlag gearbeitet, und die finanziellen Auswirkungen werden mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle für die überparteiliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des Konsolidierungsausschusses.

13. Verlängerung Gasliefervertrag – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt den neuen Gasliefervertrag mit der Burgenland Energie.

14. Nachtragsvoranschlag 2025 – Bericht

Der Bürgermeister berichtet, dass die Aufsichtsbehörde des Landes Burgenland den 1. Nachtragsvoranschlag 2025 nicht zur Kenntnis genommen hat. Eine erneute Beschlussfassung ist lt. Aufsichtsbehörde nicht erforderlich. Zu den restlichen Ausführungen verweist der Bürgermeister auf den Tagesordnungspunkt 11.

15. Bericht Prüfungsausschuss vom 18.12.2025 und vom 26.02.2026 (Tagesordnungspunkte 1-3 & 5)

Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von den Sitzungen des Prüfungsausschusses vom 18.12.2025 und 26.02.2026. Themen waren unter anderem die Konten- und Darlehensstände der Marktgemeinde Hornstein sowie die offenen Posten und Forderungen. Weiters geprüft wurde die Vermietung von Gemeindegebäuden, der Vollzug des Voranschlags sowie die Rückstände und die Einbringung offener Forderungen im Mahnwesen. In der Sitzung vom 26.02.2026 wurde zusätzlich die Entwicklung der Überstunden der Mitarbeiter, die Einnahmen und Ausgaben des Ortsbusses sowie dessen Auslastung und die Einnahmen und Ausgaben der Abfallsammelstelle geprüft.

16. Ehrungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

17. Personal (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
a. Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten– Beschlussfassung
b. Verlängerung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten – Beschlussfassung
c. Änderung eines Dienstverhältnisses im Kindergarten – Beschlussfassung
d. Bericht

18. Bericht Prüfungsausschuss vom 26.02.2026 (Tagesordnungspunkt 4, unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
19. Ausbuchung von nicht einbringlichen Forderungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung
20. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters, Feststellungsbescheid gem. §23a Bgld. BauG (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung
21. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters, Kanalbenützungsgebühr (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung
22. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters, Abfallbehandlungsabgabe (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

23. Allfälliges

Der Bürgermeister teilt die Termine der geplanten Sitzungen im Jahr 2026 wie folgt mit:

• 08. Juni 2026 – Gemeindevorstandssitzung
• 22. Juni 2026 – Gemeinderatssitzung

Er merkt an, dass dies die geplanten Termine wären. Aufgrund der Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag muss jedoch vorher eine Gemeindevorstands- und eine Gemeinderatssitzung stattfinden.

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 20:06 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.