Anlässlich des Tages des Ehrenamts möchte sich Bürgermeister Christoph Wolf bei allen Ehrenamtlichen in Hornstein bedanken: „Von der Freiwilligen Feuerwehr über die zahlreichen Vereine bis hin zu den Engagierten der Aktion 'Hornstein hilft' lebt unsere Gesellschaft vom Ehrenamt“, so der Bürgermeister.
Gerade in Krisenzeiten ist das ehrenamtliche Engagement für die Gesellschaft umso wichtiger. „Ich möchte mich bei allen für ihren Einsatz bedanken. Jede und jeder Einzelne leistet einen Beitrag zum gemeinschaftlichen Zusammenleben in Hornstein“, sagt Wolf.
Besondere Aktion der HoKis in der Vorweihnachtszeit
„Besonders freut es mich, dass es dank des Engagements zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer auch heuer gemeinsam mit dem Verein HoKis gelungen ist, die Aktion ‚Briefe ans Christkind‘ bei uns in der Gemeinde umzusetzen“, sagt der Bürgermeister und führt aus: „Das ist nur ein kleines Beispiel für die vielen kleinen und großen Aktionen unserer Ehrenamtlichen und Vereine, die zu unserem attraktiven Dorfleben beitragen.“
Die bereits zum 35. Mal bekam die Marktgemeinde Hornstein den Christbaum vor dem Rathausplatz aus der Partnergemeinde Gnesau geliefert: „Ich freue mich, dass wir auch dieses Jahr an dieser schönen Tradition festhalten können“, so Bürgermeister Christoph Wolf.
Auch dieses Jahr konnte die Übergabe wieder mit einem Festakt gefeiert werden. „Es ergeht ein großes Dankeschön an unsere Partnergemeinde Gnesau und deren Mitarbeiter, die jedes Jahr mit dem Christbaum die lange Reise nach Hornstein antreten“, erklärt Wolf.
Die Eröffnung des Christbaums wurde von der Jugendblasmusik der FF Hornstein (JBM) begleitet. „Ich bedanke mich bei der JBM für die musikalische Begleitung und die Verpflegung während der Eröffnung“, sagt Bürgermeister Christoph Wolf.
Zahlreiche Veranstaltungen zu Adventbeginn in Hornstein
Neben der feierlichen Übergabe des Christbaums am Rathausplatz, gab es zu Adventbeginn auch zahlreiche weitere Veranstaltungen in Hornstein: Die Eröffnung des ersten Adventfensters, ein Perchtenlauf bei Lindi's Pub, der Adventbazar der Jugendblasmusik und die Eröffnung der Künstlerausstellung im Forsthaus fanden statt. „Ich bedanke mich bei allen, die zu diesem gelungenen Adventbeginn beigetragen haben und wünsche uns allen eine schöne und besinnliche Adventzeit“, so Christoph Wolf.
Die Volkspartei Hornstein verteilte auch heuer wieder an alle 3500 Haushalte Hornsteins und der Seesiedlung ein Sackerl mit Barbara-Weizen zum Anbau am Barbara-Tag, den 4. Dezember. Dieser Tradition folgt die ÖVP in Hornstein seit über 30 Jahren.
Mit dem heutigen Anbau der Tellersaat wächst der Weizen rund um eine Kerze bis Weihnachten und führt, historisch überliefert, zu einem fruchtbaren Jahr 2024!
Die Budgeterstellung in wirtschaftlichen und geopolitisch herausfordernden Zeiten stellt auch die Gemeinden vor große Herausforderungen. „Die enormen Abzüge des Landes bei den Abgabenertragsanteilen und die steigenden Ausgaben fordern auch unsere Gemeinde bei der Budgeterstellung“, erklärt Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf.
Die Ausgangslage
Eine der größten Einnahmequellen der Gemeinden sind Abgabenertragsanteile, das sind Steuereinnahmen des Bundes, die im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. „Bei den Gemeindegeldern führt das Land jedoch Vorabzüge durch, wodurch den Gemeinden weniger als die Hälfte der zustehenden Mittel ausbezahlt werden“, so Wolf. 2024 machen die Vorabzüge laut Budgetvorschau rund 53 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinde aus, im Jahr 2018 lagen die Abzüge noch bei „nur“ 47 Prozent.
Nicht nur im Bereich der Abgabenertragsanteile höhlt das Land die Gemeinden finanziell aus. Auch bei den Projektförderungen im Rahmen von Bedarfszuweisungen durch den Landeshauptmann, welche ebenfalls Gemeindegelder sind, ortet der Bürgermeister eine Ungleichbehandlung: „Seit Jahren erhält die Marktgemeinde Hornstein beinahe nur den Sockelbetrag, trotz regelmäßiger Ansuchen für die unterschiedlichsten Projekte. Ich fordere alle Entscheidungsträger hier auf, politisches Kalkül hintanzustellen und die Qualität der Projekte zu bewerten!“
Auch im Personalbereich lässt die Landesregierung die Gemeinden im Stich. Im Zuge der Einführung des Gratiskindergartens wird eine Personalkostenförderung gewährt. „Diese steigt jedoch nicht im gleichen Verhältnis wie die Löhne, wodurch das Delta, welches die Gemeinden ausgleichen müssen, jährlich größer wird“, schildert der Bürgermeister.
Das Budget 2024
Bei den Ausgaben wurden die Personalkosten mit einer Steigerung von zehn Prozent angesetzt, die laufenden Ausgaben wurden ebenfalls erhöht. Auch die weiterhin hohen Fremdkapitalzinsen belasten das Budget. „Die Gesamtausgaben steigen jedoch nur um rund 4,3 Prozent, wodurch wir unter der Inflationsrate von 2023 liegen und damit einiges an Sparpotential nutzen konnten“, so der Bürgermeister.
Bereits im Jahr 2023 konnten neben den laufenden Tilgungen auch eine Sondertilgung in Höhe von € 275.000 getätigt werden. „Auch im Jahr 2024 planen wir Tilgungen in Höhe von über einer Million Euro“, schildert der Bürgermeister.
„Uns ist klar, dass die laufenden Verbindlichkeiten in den vergangenen Jahren gestiegen sind, jedoch haben wir unter anderem mit der Sanierung der Reitschule, dem Zu- und Umbau der Volksschule und dem Funpark großartige Projekte für unsere Heimatgemeinde geschaffen“, so Wolf, der die Gemeinde 2017 bereits mit Verbindlichkeiten in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro übernommen hat.
Die Gesamteinzahlungen für die laufende Gebarung im Jahr 2024 betragen voraussichtlich € 8.052.700, die Gesamtauszahlungen für den laufenden Betrieb € 7.267.700. Für investive Projekte sind knapp 2,8 Millionen Euro veranschlagt. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten planen wir dennoch den Kassenstand mit einem positiven Ergebnis 2024 zu schließen“, erklärt der Bürgermeister.
Besonders stolz ist der Bürgermeister auch auf die zahlreichen kleinen Punkte im Budget: „Auch im kommenden Jahr planen wir wieder zahlreiche Förderauszahlungen an die Hornsteiner Haushalte in den Bereichen Freizeit, Soziales und vor allem im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.“ Auch das Lerncafé und das Jugendzentrum werden in Kooperation mit der Caritas im Haus der Generationen fortgesetzt.
Zu den Projekten
Feuerwehrhaus Hornstein
Die Planungsarbeiten für das Feuerwehrhaus sollen 2024 abgeschlossen sein. Für den Zubau der Fahrzeughalle, der Sanierung des Altbestand und Aufstockung des Mannschaftsgebäude sind 2,5 Millionen Euro veranschlagt.
KLAR-Invest-Projekte
Im Rahmen der KLAR-Invest-Förderung wird eine Pergola am Funpark und eine im Kindergarten errichtet. Auch ein Projekt zur Oberflächenentwässerung ist geplant.
Weitere kleine Projekte:
Das Hochwasserschutzprojekt soll 2024 abgeschlossen werden. Der Gemeindeanteil wird dafür noch rund € 200.000 betragen.
Am Spielplatz wird ein neues Spielgerät errichtet und
zahlreiche kleine Investitionen im Bereich der Infrastruktur sind geplant.
Um die Wartezeit auf Weihnachten zu verkürzen, teilte Bürgermeister Christoph Wolf rechtzeitig vor dem 1. Dezember Adventkalender an alle Kindergarten- und Volksschulkinder aus. „Ich wünsche allen eine besinnliche Adventzeit und freue mich, dass wir den Kindern die Wartezeit aufs Christkind mit unseren Kalendern etwas versüßen können“, sagt Wolf.
Mit der Übermittlung der Budgetvorschau 2024 durch das Amt der Burgenländischen Landesregierung wird erneut deutlich, wie unverschämt das Land Burgenland die Gemeinde finanziell schröpft.
„Trotz steigender Einnahmen der Abgabenertragsanteile erhöht das Land seine Abzüge unverhältnismäßig stark“, beklagt Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf. „Die Landespolitik möchte offensichtlich die Gemeinden finanziell aushöhlen, wenn nicht sogar abschaffen, und wohl gleich selbst Bürgermeister von 171 Gemeinden spielen!“
Die Abgabenertragsanteile sind Steuereinnahmen des Bundes, welche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. „Die Ertragsanteile sind jährlich gestiegen, doch das Land Burgenland zieht sich vorab vom Geld der Gemeinden über 50% ab – das grenzt an Enteignung der Ortschaften“, so der Bürgermeister. „Die Fixkosten der Gemeinden steigen durch Inflation, Zinsen und Gehaltssteigerungen – doch das Land lässt die Gemeinden im Stich, indem es keine Förderungen erhöht und noch dazu viel mehr Geld von den Gemeinden einbehält.“
Die Gemeinden müssen für die Schulden des Landes büßen:
Die Vorabzüge des Landes sind allein seit 2022 um knapp 27 Prozent gestiegen, wodurch sich eine Nettoauszahlung an die Gemeinde Hornstein um beinahe 300.000,- pro Jahr reduziert – obwohl es zu einer Steigerung von über 200.000,- kommen sollte (durch Inflation und Erhöhung der Ertragsanteile). Dieser doppelte negative Effekt führt dazu, dass allein durch das Land der Gemeinde Hornstein ca. 500.000,- für das Budget 2024 fehlen - Hornstein muss die parteipolitische Willkür ertragen. „Damit ist wiederum offensichtlich, dass für die hohen Landesschulden die Gemeinden geschröpft werden! Das Geld, das den Gemeinden gehört, ist für das Land leicht verdient.“ stellt der Bürgermeister besorgt fest.
Der Bürgermeister rechnet vor: „Der Gemeindeanteil des Landes für den Krankenanstaltenabgang hat sich in knapp zwei Jahren mehr als verdoppelt. Die Vorabzüge machen mittlerweile mehr als 50% der Ertragsanteile aus. Die Nettoauszahlung an die Gemeinde sinkt somit seit Jahren, obwohl immer mehr Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden“, so der Bürgermeister.
Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten würde sich der Bürgermeister mehr Unterstützung des Landes wünschen: „Ein Aussetzen der Landesumlage wäre ein starkes Zeichen für die finanzielle Stärkung der Gemeinden und würde der Gemeinde Hornstein auf einen Schlag über 360.000 Euro an zusätzlichen Mitteln bieten“, so der Bürgermeister. Damit wäre den Gemeinden für deren steigenden Fixkosten sofort geholfen.
Auch auf die Unterstützung des Landes im Zuge von Bedarfszuweisungen für die Marktgemeinde Hornstein kann nicht gezählt werden. „In den vergangenen Jahren haben wir lediglich den gesetzlich festgeschriebenen Sockelbetrag erhalten. Gleichzeitig bekommen andere, wesentlich kleinere Gemeinden, über 300.000,- jährlich. Diese parteipolitische Willkür ist eine Farce für alle Hornsteiner! Unsere Ansuchen auf Bedarfszuweisungen werden nicht einmal beantwortet“, so Wolf.
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte setzt die Marktgemeinde Hornstein ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kinderrechte. „Diese Aktion soll die Aufmerksamkeit für die Rechte und das Wohlbefinden der Kinder in unserer Gemeinde und der ganzen Welt lenken“, so Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein Christoph Wolf. Gemeinsam mit den Kinderfreunden Hornstein konnte rechtzeitig zum Tag der Kinderrechte die Fahne gehisst werden.
„Kinder sind unsere Zukunft und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, ihnen eine Welt zu hinterlassen, in der ihre Rechte und ihr Wohlergehen an erster Stelle stehen“, sagt Wolf. „Das Hissen der Kinderrechte-Fahne ist ein symbolischer Akt, der unsere Verpflichtung als Gesellschaft und Gemeinde bekräftigt, ein sicherer, fördernder und inklusiver Ort für all unsere Kinder zu sein.“
Unsere traditionelle Weinsegnung fand heuer wieder bei Sonnenschein statt. Prost dem Jungwein der Familie Gerdenits und danke der Tamburizza Hornstein und der Weinritterschaft für die Aufwertung des Nachmittags.
Bei kleinen Schmankerl konnte man den jungen Wein, aber auch die seltene Rebsorte „Österreich weiß“ verkosten.
Im Zuge des Events fand die Verleihung des SIGNUM HONORIS an Karl Gerdenits für die Bewahrung der Rebsorte "Österreich Weiss" statt.
Vielen Dank an alle Helfer und Mitwirkenden sowie an alle vinophilen Besucher.
Die Burgenländische Landesregierung plant die Einteilung des Landes in Pflegeregionen mit Pflegestützpunkten. Hornstein und Wimpassing sollen eine Subregion bilden. Laut Medienberichten soll der Standort für den Pflegestützpunkt in Wimpassing sein. Wir hatten keinen Einblick in den Auswahlprozess des Landes und wurden als Gemeinde Hornstein auch nicht gefragt.“, so Bürgermeister Christoph Wolf, der nun eine Stellungnahme zur geplanten Verordnung eingebracht hat.
Verwundert zeigt sich der Bürgermeister ebenfalls über die kolportierte Standortwahl in Wimpassing, aufgrund der seit 2016 laufenden Gespräche mit den Soziallandesräten: „Seit 2016 fanden laufend Termine in der Landesregierung statt. Noch im Jahr 2019 kündeten LR Illedits und LH Doskozil zehn Tagesseniorenplätze in Hornstein an“, so Wolf.
Als größte Gemeinde der geplanten Region und Gemeinde mit der besten Infrastruktur sieht Wolf Hornstein als idealen Standort, auch für die Erreichbarkeit der umliegenden Gemeinden. Mit dem medizinischen Kompetenzzentrum Hornstein (MKH) vereint der Standort die Apotheke, den Hausarzt und zahlreiche Fachärzte, der Standort liegt zentral im Leithaland mit guter Anbindung an die öffentliche Infrastruktur. Auch der Elektro-Ortsbus der Gemeinde bietet eine lokale Verkehrslösung, die bestens auf die Bedürfnisse aller Generationen abgestimmt ist.
„Der Pflegestützpunkt des Landes wäre hiermit eine logische und sinnvolle Ergänzung. Gleichzeitig bieten wir in Zusammenarbeit mit der OSG bereits einen ausreichend großen Standort, der sofort bebaut werden könnte. Letztlich plädieren wir darauf, ein durch das Land in Form von Tagsätzen finanziell unterstütztes Pflegeheim in Hornstein zu gründen“, führt er in der Stellungnahme aus.
Bürgermeister Wolf fordert daher einen transparenten Auswahlprozess, unter Einbeziehung der Marktgemeinde Hornstein, um den am besten geeigneten Standort für die Subregion zu ermitteln und hält fest: „Wir appellieren an die Vernunft, die Objektivität und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – gleichzeitig hoffen wir, dass Parteipolitik und Willkür bei der Entscheidung des Standortes keine Chance eingeräumt wird!“
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest.
32. Bebauungsplan Hornstein Ort – 1. Änderung – Korrekturbeschluss
Der Bürgermeister berichtet, dass die 1. Änderung des Bebauungsplans für Hornstein Ort bereits am 21. Feber 2022 beschlossen wurde. Mittlerweile liegen auch positive Stellungnahmen der Fachabteilungen Raumordnung, Naturschutz und Landschaftsschutz vor. Dennoch wurde dem Raumplanungsbüro der Marktgemeinde Hornstein, A.I.R, mitgeteilt, dass ein Korrekturbeschluss erforderlich sein wird, da einige Begriffsdefinitionen geringfügig angepasst werden mussten. Der Gemeinderat fasst den Korrekturbeschluss zum Bebauungsplan (GRS vom 21.02.2022, Top 15) und erlässt die Verordnung.
33. Halten und Parken Verboten – Beschlussfassung a. Volksschule Hornstein
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Halte- und Parkverbot im Bereich des Volksschul-Eingangs.
33. Halten und Parken Verboten – Beschlussfassung b. Industriegasse II (neuer Teilbereich)
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Halte- und Parkverbot im Bereich der Industriegasse II.
33. Halten und Parken Verboten – Beschlussfassung c. Fabriksgasse für KFZ über 3,5t
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Halte- und Parkverbot für KFZ über 3,5t im Bereich der Fabriksgasse.
34. Bericht des Bürgermeisters
Voranschlag 2023 Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2023 von der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30. März 2023 zur Kenntnis genommen wurde.
Erneuerung Stromleitungen Der Bürgermeister berichtet, dass die Netz Burgenland einige Stromleitungen und Trafostationen erneuern möchte. Dazu wird ein Kabel von der Schanz über die Obere Eisenstädter Straße über die Trafostation in der Eisenstädter Straße bis hin zur Trafostation in der Mühlgasse erneuert. Die gesamten Kosten werden von der netz Burgenland getragen. Die entsprechenden Oberflächen werden nach Abschluss der Arbeiten wiederhergestellt.
Der Bürgermeister berichtet, dass für die beiden bestehenden Ladesäulen (Reitschule und Rathausplatz) die Einspeisetarife aufgrund der gestiegenen Strompreise angepasst werden sowie ein neuer Betriebsführungsvertrag für die Ladesäule in der Schulgasse abschlossen werden muss. Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Betriebsführungsverträge mit der Energie Burgenland für Ladesäulen am Rathausplatz, auf der Reitschule und in der Schulgasse.
Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Bilanz 2022 für den Verein. Hierbei handelt es sich um die Anlage beim Kindergarten. Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2022 des Vereins zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen der Marktgemeinde Hornstein & Co KG.
37. Bericht des Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 24.05.2023
Die stv. Obfrau berichtet von der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses. Inhalte waren die 750-Jahr-Feier, die Vermietung von Gemeindegebäuden und die Abgabenrückstände.
38. Projekt Hochwasserschutz – Finanzierungsansuchen – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass nach Rücksprache mit der Abteilung 5 – Flussbau aufgrund der erhöhten Baukosten ein neues Finanzierungsansuchen bei der KPC gestellt werden muss. Der Gemeindeanteil erhöht sich dadurch von 228.000 Euro auf 294.300 Euro. Seitens der Gemeinde wurden in den vergangenen Jahren bereits 120.000 Euro für das Projekt investiert und von der Förderstelle anerkannt. Der Gemeinderat beschließt das neue Finanzierungsansuchen.
39. Firmenförderungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung
40. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - Beschlussfassung
41. Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung
Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.
42. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung wie folgt mit: Gemeinderatssitzung am 11. September 2023.
Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht und niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 19:44 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.
