Kurzbericht: 6. Gemeinderatssitzung am 12.09.2022

Der Bürgermeister begrüßt die 20 anwesenden Gemeinderatsmitglieder (12 ÖVP – 8 SPÖ).

79. Richtlinien für Sozial- und Umweltförderungen
a.
Schulstartgeld – Beschlussfassung

Der erstmalige Schulstart stellt viele Familien vor finanzielle Herausforderungen. Als Erleichterung soll erstmals ein Schulstartgeld der Gemeinde in Höhe von € 80 für Taferlklassler gewährt werden, berichtet der Vorsitzende. Damit sollen die bereits bestehenden umfangreichen Sozialförderungen der Marktgemeinde Hornstein erweitert werden. Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Richtlinien.

Die detaillierte Förderrichtlinie und das Antragsformular finden Sie bereits online unter:

https://www.hornstein.at/burgerservice/verwaltung/forderungen-gebuhren

 

79. Richtlinien für Sozial- und Umweltförderungen
b.
Förderung von alternativen Heizsystemen – Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Hornstein bietet bereits zahlreiche Umweltförderungen. Einen zusätzlichen Anreiz zum Ausstieg aus fossilen Heizsystemen soll nun mit der neuen Umweltförderung geschaffen werden, schildert der Vorsitzende. Der Umstieg auf erneuerbare Energiesysteme soll mit einer Summe von bis zu 500 Euro gefördert werden; wenn die Umsetzung von einem Hornsteiner Unternehmen gemacht wurde, mit bis zu 750 Euro.

Damit schafft die Gemeinde zusätzlich zu den anderen Förderstellen von Bund und Land ein Angebot und bietet positive Anreize zum Umwelt- und Klimaschutz. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass aktuell der Fragebogen für alle Haushalte und Gewerbebetriebe im Zuge der Konzeptstudie für eine Fernwärmeanlage Hornstein erstellt wird.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Richtlinien.

Die detaillierte Förderrichtlinie und das Antragsformular finden Sie bereits online unter:

https://www.hornstein.at/burgerservice/verwaltung/forderungen-gebuhren

 

80. Löschungserklärungen Sedlmayr Straße und Bizonfy Straße – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Kaufverträge der Grundstücke in der Sedlmayr Straße und der Bizonfy Straße für die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht in den Kaufverträgen verankert war, um Grundstücksspekulationen zu verhindern. Da diese Grundstücke nun alle bebaut sind, wurden die Eigentümer amtswegig von der Gemeinde kontaktiert und mit einem Notariat ein günstiger Staffelpreis für die Löschung dieser Rechte aus dem Grundbuch vereinbart. Der Gemeinderat beschließt den Verzicht auf das Wiederkaufsrecht in den genannten Straßen.

81. Lodischäcker – Vergabe eines Bauplatzes – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Bauplatzes Nr. 5 an eine Hornsteiner Familie. Ansuchen um Bauplätze können jederzeit im Rathaus eingebracht werden. Details dazu finden Sie unter https://www.hornstein.at/burgerservice/verwaltung/bauen-in-hornstein/bauplatze-ried-lodischacker

 

82. Miete Kopierer für Gemeindeobjekte (Kindergarten, Volksschule, Rathaus) – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Evaluierung der aktuellen Druckkosten Einsparungspotentiale entdeckt wurden. Zusätzlich sind die verwendeten Geräte bereits in die Jahre gekommen und bedürfen zahlreicher Reparaturen. Da die Verwaltung mit dem aktuellen Anbieter zufrieden ist und dieser auch in der Bundesbeschaffung (BBG) gelistet ist, wurde ein Angebot für die Kopiermiete für Kindergarten, Volksschule und Rathaus eingeholt. Der Gemeinderat beschließt den Vertrag für die Miete der drei Geräte.


83. Bericht des Bürgermeisters

Angebot für Senioren

Der Vorsitzende berichtet, dass in Kürze das kostenlose Herbst-Kursprogramm für Senioren in der Gemeinde startet. Das detaillierte Programm findet sich auf der Website unter: https://www.hornstein.at/n/31642

„Natur im Garten“ Gemeinde – Zertifizierung abgeschlossen

Die Marktgemeinde Hornstein hat sich aufgrund der bereits jetzt durchgeführten nachhaltigen Pflege der Grünflächen in der Gemeinde für eine Zertifizierung als Natur im Garten Gemeinde beworben. Durch einen externen Experten wurden die Maßnahmen überprüft und für in Ordnung befunden.

Funpark-Eröffnung

Der Hornsteiner Funpark wurde feierlich eröffnet. Bereits jetzt ist das Projekt ein voller Erfolg. Aktuell sind folgende Sportanlagen fertiggestellt: Flowtrail, Skateplatz, Pumptrack und Beachvolleyballplatz. Mit der Errichtung des Calisthenics-Parks wird in Kürze begonnen.

Schulumbau

Die Sanierung des Schulumbaus wurde rechtzeitig fertiggestellt, sodass alle Kinder in den gänzlich renovierten Bestandsklassen starten konnten. Auch die digitalen Tafeln und die Notebooks für Lehrerinnen und Lehrer wurden vor Schulstart übergeben. Seitens der Lehrer- und Elternvertreter sind alle mit den Arbeiten sehr zufrieden und alle freuen sich auf die Fertigstellung des Neubaus.

 

84. IG III Grundstücksverkauf EZ 3809 – Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kaufvertrag für das Grundstück im Industriegebiet.

 

85. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses vom 21.06.2022

Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der Sitzung vom 21. Juni 2022. Dabei wurden offene Forderungen, ein Follow-Up der Prüfung des Feuerwehrbudgets sowie die Ausbuchung von Kleinstbeträgen geprüft. Auch die Kostenaufstellung der 750-Jahr-Feierlichkeiten wurde thematisiert, wobei sich herausstellte, dass aufgrund einer nicht eingerechneten Förderung die Gesamtkosten um rund 10.000 Euro sinken.

 

86. Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung – Bericht und Beschlussfassung
(Antrag von 6 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zur Absicherung der Gesundheitsversorgung von Hornstein:

  • Förderung der Gemeinde für die Ansiedelung im Medizinischen Kompetenzzentrum Hornstein in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe der Landesförderung (bis zu 60.000 Euro)
  • Rasche Umsetzung der Erweiterung des Gesundheitszentrums und Schaffung von Räumlichkeiten für eine PVE
  • Übernahme der Mietkosten für Ordinationsräumlichkeiten für ein Jahr
  • Personalunterstützung seitens der Gemeinde für Dr. Reisner

 

87. Hornsteiner Antiteuerungsbonus – Beschlussfassung
(Antrag von 6 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Der Gemeinderat beschließt folgendes Entlastungspaket für Hornstein:

  • Amtswegige Auszahlung von € 100 aus dem Jubiläumsfonds für alle Heizkostenzuschussbezieher als Sofortmaßnahme für die Einkommensschwächsten.
  • Aufstockung des Jubiläumsfonds um € 10.000, um auf Anträge vorbereitet zu sein.
  • Schülerbus für das aktuelle Wintersemester kostenlos zur Entlastung von Familien
  • Auszahlung einer Soforthilfe in Bar/Überweisung zur Bedeckung offener Rechnungen aus dem Jubiläumsfonds von bis zu € 500 bei nachgewiesener Notlage.
  • Bewerbung der Maßnahmen von Bund und Land im Amtsblatt als Übersicht der Entlastungsmaßnahmen der anderen Stellen

Zusätzliche Maßnahmen, welche bereits beschlossen wurden:

  • Kostenlose Fahrten mit dem Hornsteiner Elektro-Ortsbus
  • Einkaufsfahrten zu den Diskontern kostenlos einmal pro Woche
  • Hornsteiner Schulstartgeld
  • Erhöhung des Heizkostenzuschusses
  • Umfangreiche Umwelt- und Sozialförderungen

88. Feuerwehrhaus Sanierung/Zubau/Neubau – Bericht über den Status quo und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise (Antrag von 6 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand der Planungsarbeiten. Aktuell werden die Varianten Neubau am bestehenden Standort oder ein Bau in die historische Doppelkreuzscheune evaluiert.

 

89. 750 Jahr Feier Nachlese – Einnahmen und Ausgaben – Beschlussfassung
(Antrag von 6 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Der Gemeinderat beschließt,

  • die Beauftragung des Prüfungsausschusses zur Prüfung der internen Personalkosten der Feierlichkeiten
  • dass der Bürgermeister mit den Vereinen eine Vereinbarung betreffend die Durchführung eines Pfingstfestes 2023 diskutieren soll
  • eine Einführung der Kostenrechnung für das Personal über alle Geschäftsbereiche zu prüfen.

 

90. Maßnahmenpaket Gewaltschutz und Gewaltprävention – Beschlussfassung
(Antrag von 6 Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion gem. § 38 Abs. 4 Bgld. GemO)

Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen zu Gewaltschutz und Gewaltprävention:

  • Gut lesbarer Aushang mit allen wichtigen Notrufnummern und Kontakten in
    • allen Autobusstationen in Hornstein.
    • allen Toilettenanlagen der Gemeindegebäude in Hornstein
  • Verbindliche Schulung aller Gemeindemitarbeiter*innen zum Thema „Gewalt in der Familie"
  • Gratis Beratungsservice einer Gewaltschutzbeauftragten für die Bevölkerung, 1 Mal/Monat
  • Themenorientiertes Vortragsangebot für Mädchen (ab 12 Jahren) im JUZ, zumindest 4 Mal/Jahr
  • Regelmäßiges Mädchen Cafe im JUZ mit kompetenter Ansprechperson zu sensiblen Themen

 

91. Firmenförderung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
a. Ansuchen um Kommunalsteuerförderung – Beschlussfassung
b. Ansuchen um Kommunalsteuerförderung – Beschlussfassung
92. Ehrung – Beschlussfassung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
93. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
a. Versetzung in den Ruhestand – Beschlussfassung
b. Einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses – Beschlussfassung
c. Gewährung eines Gehaltsvorschusses – Beschlussfassung
d. Personal – Bericht

Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

78. Allfälliges

Der Bürgermeister bedankt sich anlässlich der voraussichtlich letzten Gemeinderatssitzung in dieser Legislaturperiode bei allen Gemeinderäten für die Zusammenarbeit. Der Vizebürgermeister schließt sich den Dankesworten an.

 

Zurück