Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Der Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Bläserklasse Ankauf Instrumente – Beschlussfassung“ konnte aufgrund einer Gegenstimme nicht angenommen werden.

43. Erweiterung des Industriegebiets
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Teilungsplan zur Erweiterung des Industriegebiets. Entsprechend der Kooperationsvereinbarung mit der Entwicklungsgesellschaft werden die Straßengrundstücke der Gemeinde zugeschrieben und der ehemalige Grüngürtel, welcher im Zuge der Flächenwidmungsplanänderung weiter Richtung Norden gewandert ist, der Entwicklungsgesellschaft zugeschrieben.

Weiters wird die Verordnung zur Widmung und Entwidmung von Teilflächen ins bzw. vom öffentlichen Gut beschlossen. Der Gemeinderat beschließt auch die Verordnung zur Erklärung von Aufschließungsgebiet-Industriegebiet zu Bauland-Industriegebiet von Teilflächen der Erweiterung. Für einen Kanalstrang, welcher zukünftig über Privatgrund verläuft, wird eine Servitutsvereinbarung abgeschlossen.

44. Fortführung der Klima- und Energiemodellregion 2024-2026 – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass eine Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion Leithaland geplant ist. Die aktuelle Förderperiode endet am 31. Dezember 2023. Die neue Periode läuft von 2024 bis 2026. Der Bürgermeister befürwortet die Weiterführung, da im Zuge der Modellregion zahlreiche Förderprojekte abgewickelt werden konnten und auch der Energiesprechtag der Gemeinde, ebenfalls darüber abgewickelt wird und sich großer Beliebtheit erfreut.

Die Kosten für die Gemeinde liegen für die Jahre 2024 bis 2026 in Summe bei lediglich 6.373 Euro. Der Gemeinderat beschließt die Weiterführung.

45. Änderung Strom- und Gaslieferverträge der Marktgemeinde Hornstein – Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt den Umstieg auf die Fixtarife für ein Jahr für die Strom- und Gaslieferverträge bei der Burgenland Energie.

46. Anpassung der Tarife
a. Essensbeiträge – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass die vertragliche Fixpreisvereinbarung mit der Firma Gourmet ausgelaufen ist. Somit erfolgt die vertragliche Anpassung der Essentarife erstmals seit 2020. Die Erhöhung erfolgt auch aufgrund der vom Land Burgenland gesetzlich vorgeschriebenen BIO-Quote (Ende 2024 100%) sowie der aktuellen Inflation. Der Gemeinderat beschließt folgende neue Tarifmodelle:

• Kinderkrippe: 3,90 (inkl. 10% USt)
• Kindergarten: 4,30 (inkl. 10% USt)
• Volksschule: 5,00 (keine USt)

b. Materialbeitrag in den Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sowie Arbeitsmittelbeitrag in der Volksschule – Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass der Materialbeitrag in den Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen sowie der Arbeitsmittelbeitrag in der Volksschule angepasst werden soll. Der Gemeinderat beschließt die neuen Richtlinien. Der Materialbeitrag beträgt € 60 pro Halbjahr und der Arbeitsmittelbeitrag beträgt € 40 pro Semester.

c. Kostenbeitrag für Ferienbetreuung – Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass gem. Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz ein Kostenbeitrag für die Ferienbetreuung seit Jahren in Hornstein eingehoben wird. Damit der Beitrag nicht vor allen Ferien neu beschlossen werden muss, wird die pauschale Einhebung in den Ferienzeiten beschlossen. Der Gemeinderat beschließt eine Einhebung von € 30 pro Ferienwoche.

d. Friedhofsentgelte – Beschlussfassung
Der Vorsitzende führt aus, dass bisher ein Beerdigungsentgelt sowie ein Enterdigungsentgelt seitens der Gemeinde eingehoben wurde. Dieses sollte die Kosten für das Öffnen und Schließen des Grabes abdecken. Dieses wurde jedoch von der Gemeinde nie eingehoben, da die Kosten dafür direkt mit den Bestattungen und den Angehörigen verrechnet wurden. Daher sind die Friedhofsentgelte dahingehend anzupassen, dass dieses Entgelt entfällt. Weiters wurde eine Anpassung der restlichen Entgelte vorgenommen. Die Vorschreibung erfolgt auf 10 Jahre bei Urnen und Gräbern und auf 30 Jahre bei Gruften. Weiters angepasst wurde das Entgelt für die Benützung der Aufbahrungshalle. Der Gemeinderat beschließt die neuen Friedhofsentgelte.

Details zu allen Förderungen und Gebühren finden Sie unter:

https://www.hornstein.at/burgerservice/verwaltung/forderungen-gebuhren

 

47. Bericht des Bürgermeisters

Caritas Lerncafe & Jugendzentrum
Der Bürgermeister berichtet, dass gemeinsam mit der Caritas ein Lerncafe in Hornstein eröffnet wurde. Gemeinsam mit der Eröffnung des Lerncafes wird auch das Jugendzentrum vom Personal der Caritas betreut, wodurch sich sinnvolle Synergieeffekte ergeben. Die Standortleitung übernimmt Radmila Panic.

48. Firmenförderung Ansuchen um Kommunalsteuerförderung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

49. Ehrungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

50. Erteilung einer Prozessvollmacht (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

51. Personal

52. Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

53. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung, wie folgt mit:

• Dezember 2023 – Gemeinderatssitzung

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht und niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 19:58 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.